Satzung der VTO

Satzung der Vereinigung Technische Orthopädie

Satzung in der Fassung vom 30. Oktober 2014

§1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen "Vereinigung Technische Orthopädie (VTO)". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Aufgabe des Vereins ist die Förderung der orthopädischen Wissenschaft in Forschung, Lehre und praktischer Anwendung auf dem Gebiet der Prothesen-, Orthesen- und Hilfsmittelversorgung Körperbehinderter einschließlich deren Rehabilitation.

(2) Weitere Zwecke des Vereins sind:

a. die Förderung der Technischen Orthopädie und der ihr nahestehenden Berufe

b. die Förderung wissenschaftlicher Forschung auf dem Gebiet der Technischen Orthopädie

c. die Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung in Technischer Orthopädie

d. die Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Fachgesellschaften

e. der wissenschaftliche Austausch mit in und ausländischen Fachgesellschaften.

(3) Der Erfüllung dieser Zwecke dienen vornehmlich:

a. die Veranstaltung wissenschaftlicher Kongresse und Symposien

b. die wissenschaftliche Zusammenarbeit und Abhaltung gemeinsamer Tagungen mit in- und ausländischen Fachgesellschaften

c. das Erarbeiten von Leitlinien für das Gebiet der Technischen Orthopädie

d. die Ehrung von Persönlichkeiten, die sich um die Technische Orthopädie besonders verdient gemacht haben

e. die Auszeichnung hervorragender wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Technischen Orthopädie

f. die Förderung von Forschungsprojekten durch Gewährung von Zuwendungen LS. des § 58 Nr. 2 -4 AO.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder des Vereins

(1) Der Verein besteht aus:

a. ordentlichen Mitgliedern

b. Ehrenmitgliedern

c. korrespondierenden Mitgliedern

d. korporativen Mitgliedern

e. den fördernden Mitgliedern

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:

a. approbierte Ärzte, die Interesse für die Technische Orthopädie haben und

b. solche Personen oder Personenvereinigungen werden, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation oder ihres Interesses den Zielen der Technischen Orthopädie und der Rehabilitation Körperbehinderter nahestehen. Hierzu zählen insbesondere Ingenieure, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker, Rehabilitationstechniker, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten.

Die ärztlichen Mitglieder des Vereins müssen entweder Fachärzte für Orthopädie, Fachärzte für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie, Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie sein oder sich in der Weiterbildung zu Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie befinden.

Die ordentlichen Mitglieder des Vereins haben das aktive und das passive Wahlrecht.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich um die Entwicklung und Förderung der Technischen Orthopädie besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt und zu den Organen der Gesellschaft wie ordentliche Mitglieder wählbar.

(4) Zu korrespondierenden Mitgliedern können verdiente Persönlichkeiten, insbesondere ausländische Gelehrte, ernannt werden. Korrespondierende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und nicht wählbar, sofern sie nicht bereits dem Verein als ordentliche Mitglieder angehören.

(5) Korporative Mitglieder können Wissenschaftliche Gesellschaften und andere Institutionen werden, die an einer aktiven Zusammenarbeit mit der Gesellschaft interessiert sind. Sie sind nicht stimmberechtigt und nicht wählbar.

(6) Fördernde Mitglieder können EinzeIpersonen, Personenvereinigungen oder juristische Personen werden, die die Gesellschaft in irgendeiner Weise unterstützen und fördern wollen. Sie sind nicht stimmberechtigt und nicht wählbar.

(7) Das Stimmrecht natürlicher Personen ist persönlich auszuüben. Personenvereinigungen und juristische Personen können ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen von diesen Bevollmächtigten ausüben.

§ 5 Aufnahme, Austritt und Ausschluss

(1) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

(2) Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern, zu korrespondierenden Mitgliedern und zu korporativen Mitgliedern erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der mit 314-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst wird.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes.

(4) Der Austritt aus der Gesellschaft kann durch schriftliche Erklärung eines Mitgliedes zum Jahresende erfolgen. Er ist spätestens 6 Wochen zuvor schriftlich an den Vorsitzenden des Vorstandes mitzuteilen.

(5) Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins, so kann der Vorstand nach Anhören des Betroffenen das vorläufige Ruhen der Mitgliedschaft bis zur Entscheidung über einen Ausschluss des Mitgliedes in der Mitgliederversammlung verfügen. Dem Betroffenen ist nach vorheriger schriftlicher Stellungnahme vor der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(6) Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und der Approbation eines Mitgliedes durch rechtskräftiges Urteil berechtigt den Vorstand, das vorläufige Ruhen der Mitgliedschaft ohne vorheriges Anhören des Betroffenen sofort zu verfügen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung entsprechend § 5 Ziffer 5 dieser Satzung.

§ 6 Beitragszahlung

(1) Jedes ordentliche Mitglied ist zur Zahlung der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeiträge verpflichtet. Die Mitglieder sollen den Vorstand bei der Aufnahme ermächtigen, den Beitrag durch Abbuchung von ihrem Konto einzuziehen.

(2) Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Die von den korporativen Mitgliedern (§ 4 Ziffer 5) zu entrichtenden Beiträge sind im Einzelfall von dem Vorstand festzulegen.

(3) Die Beitragszahlung ist in der ersten Jahreshälfte fällig, wenn nicht von der Mitgliederversammlung eine andere Fälligkeit festgelegt wird. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Für das Kalenderjahr, in dem der Eintritt in den Verein erfolgt, ist kein Beitrag zu zahlen.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung länger als 1 Jahr im Rückstand bleibt. Der Wiedereintritt kann jedoch erneut bei der Geschäftsstelle beantragt werden, wenn die rückständigen Beiträge entrichtet sind. Das Verfahren richtet sich nach § 5.

§ 7 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a. dem 1. Vorsitzenden,

b. dem 2. Vorsitzenden,

c. dem Schriftführer,

d. dem Schatzmeister.

Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit beschließen, dass eine Anzahl von bis zu 3 Beisitzern hinzutritt.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB von einem Vorstandsmitglied vertreten.

Die Mitglieder des Vorstandes sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis werden die Mitglieder angewiesen, von der Einzelvertretungsbefugnis nur im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder des 2. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung, jedoch längstens bis zur Wahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Sie müssen aktiv am Berufsleben teilnehmen.

Die Amtszeit kann nach Beschluss der Mitgliederversammlung um ein Jahr verlängert werden.

Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

(4) Der Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Vertreter mit einer Frist von 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung kann per Telefax oder in elektronischer Form erfolgen.

(5) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes ist über einen Antrag in geheimer Abstimmung zu beschließen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind.

(6) Der Vorstand ist zur regelmäßigen Information der Mitglieder über seine Arbeit verpflichtet. Entscheidungen des Vorstandes, die grundlegende Interessen des Vereins betreffen, bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.

§ 9 Beirat

Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass ein Beirat eingerichtet wird, der aus mindestens 3 Mitgliedern besteht. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder der Beirats sein.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus:

a. den ordentlichen Mitgliedern

b. den Ehrenmitgliedern

c. den korrespondierenden Mitgliedern

d. den korporativen Mitgliedern

e. den fördernden Mitgliedern.

(2) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, in der Regel anlässlich des Jahreskongresses der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e.v., statt. Sie wird vom 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Er wird im Verhinderungsfalle vom 2. Vorsitzenden vertreten.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich im Mitteilungsblatt der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e.v. oder brieflich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung und der evtl. gestellten Anträge. Das Mitteilungsblatt oder die schriftliche oder elektronische Einladung muss allen Mitgliedern (§ 4 Ziffer (1) a. bis (1) e.) mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Beschlussunfähigkeit ist unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Ladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die vom Vorstand und von den übrigen Mitgliedern gestellten Anträge. Sie vollzieht die Wahlen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen, wenn die Satzung nichts anderes regelt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

(6) Der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister erstatten der Mitgliederversammlung den Jahresbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.

(7) Nach Vortrag des geprüften Kassenberichtes durch den Schatzmeister in der
Mitgliederversammlung erfolgt die mündliche Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes.

(8) Gegen Beschlüsse des Vorstandes kann in der Mitgliederversammlung eine Entscheidung beantragt werden. Er kann mit einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder aufgehoben werden. Die Stimmen nicht erschienener Mitglieder werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Vorsitzenden diesem zugehen.

(9) Im Einvernehmen mit dem Vorstand ist der 1. Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Erledigung dringender Angelegenheiten dies erfordert. Ebenso hat der 1. Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 20 der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe verlangen. Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mit einer Frist von 4 Wochen vor dem Termin erfolgen. Sie kann ebenfalls im Mitteilungsblatt der Gesellschaft oder brieflich oder in elektronischer Form erfolgen und muss den Mitgliedern mit einer Frist von 4 Wochen vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung zugehen.

§ 11 Arbeitskreise

Der Vorstand kann zu besonderen wissenschaftlichen Fragestellungen der Technischen Orthopädie Arbeitskreise einrichten, die sich mit diesen Fragestellungen schwerpunktmäßig befassen.

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Satzungsänderungen

(1) Abänderungen der Satzung können der Mitgliederversammlung nur dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wenn sie 5 Wochen zuvor beim 1. Vorsitzenden von mindestens 20 der stimmberechtigten Mitglieder oder vom Vorstand vorgeschlagen wurden. Die beantragten Änderungen sind im Wortlaut auf die Tagesordnung zu setzen.

(2) Satzungsänderungen werden rechtswirksam, wenn sie mit einer Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder angenommen worden sind.

Eine Änderung des Satzungszwecks kann nur mit der Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist bei der Versammlung die Anwesenheit von mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Im Falle der Beschlussunfähigkeit muss der Präsident innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschließt. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(2) Ein rechtsgültiger Beschluss, den Verein aufzulösen, kann in beiden Mitgliederversammlungen nur durch eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke wird das Vermögen des Vereins dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - zugeführt, der es selbstlos, unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat oder einer anderen als gemeinnützig anerkannten Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Wissenschaft und Forschung der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Volks- und Berufsbildung. Darüber haben die Mitglieder gemeinsam mit dem Auflösungsbeschluss zu entscheiden.